Eine neue Recherche der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Brandenburger Grünen legt offen: Die AfD im Landtag Brandenburg richtet in auffälligem Maße Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen, von Zivilschutz über Drohnentechnik bis hin zu Cyberabwehr und strategischer Infrastruktur. Diese Dichte und Detailtiefe weckt die Frage, ob hier ein rein parlamentarisches Interesse besteht oder ob es gezielte Informationsbeschaffung mit außenpolitischer Dimension sein könnte.
Sicherheit als politisches Scharnier – oder als Einfallstor?
Die von den Grünen ausgewerteten Drucksachen zeigen ein klares Muster: Die AfD fragt wiederholt nach Details zur Krisenkommunikation, Infrastruktur von Polizei und Bevölkerungsschutz, militärischen Unterstützungsstrukturen und IT-Sicherheit des Landes. Dieses Interesse konzentriert sich auf besonders verletzliche Bereiche öffentlicher Sicherheit, die auch für gegnerische Nachrichtendienste relevant wären.
Gerade im Kontext der anhaltenden russischen Desinformationskampagnen und Spionageaktivitäten in Europa stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten über bloße Oppositionsarbeit hinausgeht. Die LAG Frieden spricht nicht zufällig von einer möglichen „Alternative für Russland“. Die Sorge: Eine Partei, die nachweislich mit prorussischen Narrativen sympathisiert, könnte sicherheitsrelevante Informationen unbewusst oder bewusst an autoritäre Akteure herantragen.
Demokratischer Auftrag statt sicherheitspolitischer Missbrauch
Es gehört zum demokratischen Recht einer Opposition, kritische Fragen an die Regierung zu stellen. Doch wo die AfD mit ungewöhnlicher Akribie militärische, infrastrukturelle und sicherheitsstrategische Details erfragt, überschreitet sie die Grenze normaler parlamentarischer Kontrolle. Statt Sicherheit zu stärken, werden hier potenzielle Sicherheitslücken offengelegt und das zum Nutzen externer Interessen.
Die Grünen fordern daher eine wachsamere Bewertung solcher Informationsabfragen, insbesondere wenn sie sicherheitsrelevante Systeme, Polizei- und Katastrophenschutzstrukturen oder kritische Infrastruktur betreffen. Demokratie braucht Transparenz – aber keine Naivität gegenüber Parteien, die sich als verlängerter Arm autoritärer Regime verhalten.
Frieden, Sicherheit und Aufklärung
Für uns in Stahnsdorf ist klar: Echte Friedenspolitik beginnt mit einer wehrhaften Demokratie. Sie schützt nicht nur vor äußeren Angriffen, sondern auch vor innerer Aushöhlung. Die Erkenntnisse der LAG Frieden sind ein Weckruf an Verwaltung, Zivilgesellschaft und Politik gleichermaßen.
Es gilt, Informationssicherheit, Transparenz und demokratische Kontrolle klug auszubalancieren. Und es gilt, rechtsextreme Feindpropaganda als das zu benennen, was sie ist: ein Werkzeug zur Destabilisierung unseres freiheitlichen Staates. Darum unterstützen wir jede Initiative, die Aufklärung, Medienkompetenz und zivilgesellschaftliche Resilienz stärkt, ob in Brandenburg oder hier vor Ort in Stahnsdorf.
Mehr Informationen hier: https://gruene-brandenburg.de/recherche-alternative-fuer-russland/
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