Die aktuelle Regierungskrise in Brandenburg zeigt deutlich, dass die bestehende Koalition politisch und inhaltlich am Ende ist. Der Austritt von vier BSW-Abgeordneten verdeutlicht die Instabilität des Bündnisses, was das Land lähmt und ernsthafte Folgen für wichtige Bereiche wie Schulen, Energiewende, sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft hat. Ein klarer demokratischer Neuanfang ist dringend notwendig, wofür Neuwahlen ein möglicher Weg sind.
Der „Ist-Zustand“
Die SPD hält bislang an der Macht fest, obwohl sie keine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten hat, während die CDU auf einen späteren Einstieg in die Regierung hofft. Diese Lage führt zu einer schwachen Regierung ohne ernstzunehmende Opposition. Insbesondere fehlen linke, liberale und ökologische Positionen im Landtag, was eine politische Leerstelle hinterlässt, die bisher von der rechtsextremen AfD, der SPD, BSW und CDU mit konservativen Ansätzen bei Klimaschutz und Migrationspolitik besetzt wird.
Was heißt das für uns?
Für Stahnsdorf bedeutet diese politische Unsicherheit auf Landesebene, dass es umso wichtiger ist, auf kommunaler Ebene aktiv und engagiert zu bleiben. Nur durch einen entschiedenen Einsatz für ökologische, soziale und demokratische Werte kann hier vor Ort eine positive Gegenbewegung und zukunftsfähige Politik gestaltet werden, die Brandenburgerinnen und Brandenburgern eine echte Alternative bietet.
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen, bringt es auf den Punkt: Brandenburg braucht einen Neuanfang, den wir in Stahnsdorf mitgestalten sollten – für ein demokratisches, nachhaltiges und solidarisches Brandenburg von morgen.
Zur gesamten Pressemitteilung: https://gruene-brandenburg.de/regierungskrise-davon-wird-sich-die-koalition-nicht-mehr-erholen-brandenburg-braucht-einen-neuanfang/
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