Warum echte Sicherheit mehr braucht
Über den aktuellen russisch-amerikanischen „Friedensplan“ für die Ukraine berichten internationale Medien: Ein Vorschlag, der mehr Unruhe stiftet als Frieden verspricht und die europäische Friedensordnung auf eine gefährliche Probe stellt.
Die Reaktionen sind entsprechend klar. Sergey Lagodinsky, Vize der Grünen/EFA im Europaparlament, bewertet den US-Vorschlag als kurzsichtig und warnt eindringlich:
„Ich betrachte den ‚Plan‘ als einen Vorschlag der USA. Keinesfalls sollte dieser Plan eins zu eins akzeptiert werden. Die größte Schwäche dieses Vorschlags ist seine mangelhafte Belastbarkeit. Es ist völlig unklar, wie sich die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mittel- bis langfristig absichern lässt. Jedenfalls kann das nicht per russischen Gesetzen oder Verfassungserklärungen gesichert werden. Im Putin-System sind Gesetze nicht das Tablet wert, auf dem Sie getippt und gelöscht werden.
Auch die Verkleinerung der ukrainischen Armee oder sonstige Zusagen dienen nicht der Stabilität Europas sondern nur dem Wunsch Russlands, bald wieder zuzuschlagen. Wenn es eine Lehre aus dieser Aggression gibt, dann ist es die, dass die Ukraine sich selbst verteidigen können muss. Ein ‚Frieden‘, der heute Russland stärkt und die Ukraine schwächt, ist morgen ein erneuter Krieg. Wer solche Konzepte entwickelt, verlängert den Konflikt – er beendet ihn nicht.“
Auch Robin Wagener, Beauftragter für Osteuropa, kritisiert den 28-Punkte-Plan scharf. Weder die Sicherheit Europas noch eine glaubwürdige Friedensperspektive seien mit diesem Dokument erreichbar.
„Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht. Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml. Donald Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.
Trump und Putin legen mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die NATO. Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses. Das ist völlig inakzeptabel. Auch die Forderungen zur Nutzung der eingefrorenen Vermögen dienen als Spaltpilz unserer transatlantischen Partnerschaft.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Trump-Putin-Plan ist Ausdruck eigener Planlosigkeit. Bundeskanzler Merz hätte mit seinen Kolleginnen und Kollegen spätestens seit dem Treffen in Alaska an einem europäischen Katalog für Sicherheit in Europa arbeiten müssen. Diese Passivität wird nun dadurch bestraft, dass sich der Aggressor im Informationskrieg mit dem Westen selbst mit scheinheiligen Friedensinitiativen schmückt.
Die europäische Antwort muss jetzt ein deutliches Signal der Stärke sein. Die Frozen Assets müssen schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Hier muss Merz auch in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen. Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“
Diese Debatte zeigt: Frieden und Sicherheit in Europa sind keine Frage von politischen Kompromissen auf Kosten der Freiheit Einzelner. Ein echtes Ende des Krieges verlangt Einsatz und Klarheit – nicht Deals, die langfristige Instabilität in Kauf nehmen und den Aggressor indirekt stärken.
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